Übersicht der Wasserschutzgebiete Hamburgs

Für Hamburg gilt nach § 18b Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit DIN 1986-30 die Pflicht für Grundstückseigentümer einer Erstprüfung sämtlicher Abwasserleitungen und Schächte bis spätestens zum 31.12.2015.

Ein Nichtbefolgen dieser Vorschriften gilt als Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Bußgeldstraße führen. Sollten zudem über undichte Abwasserleitungen Schadstoffe in den Untergrund gelangen, die zu Boden- oder Grundwasserverunreinigungen führen, kann sich der Eigentümer sogar strafbar machen.

 

Dichtheitsnachweise sind bei den Bauprüfabteilungen der Bezirks- oder Ortsämter vorzulegen.

 

Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG)§ 15 HmbAbwG(Gesetz) - Landesrecht Hamburg

Unterhaltung und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern in einem ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere wasserdicht und dicht gegen das Eindringen von Baumwurzeln, zu halten. Eingedrungene Baumwurzeln hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage zu entfernen und die Anlage wiederherzustellen, es sei denn, sie bzw. er weist nach, dass die Anlage bis zum Eindringen der Baumwurzeln dicht gewesen und die Undichtigkeit erst durch die Baumwurzeln hervorgerufen worden ist. Kann die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage den Nachweis nach Satz 2 führen, hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Baumes die Maßnahmen nach Satz 2 durchzuführen. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer hat die Durchführung der Maßnahme zu dulden.

(2) Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Eigenüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen einzuhalten. Entsprechen Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Eigenüberwachung den von der zuständigen Behörde eingeführten Technischen Betriebsbestimmungen, gelten diese Voraussetzungen als erfüllt. Die Einführung Technischer Betriebsbestimmungen ist im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Soweit im Einzelfall durch die zuständige Behörde nichts anderes festgelegt worden ist, sind Abscheideranlagen für Fette mindestens einmal monatlich zu leeren und zu reinigen. Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten sind mindestens halbjährlich zu warten; die zurückgehaltenen Leichtflüssigkeiten und Schlammmengen sind entsprechend den eingeführten technischen Betriebsbestimmungen nach Erfordernis zu entnehmen.

(3) Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder die nutzungsberechtigte Person ist verpflichtet, Abwasserbehandlungsanlagen durch Fachbetriebe warten und zurückgehaltene Stoffe durch Fachbetriebe entsorgen zu lassen. Mit Ausnahme bei Abscheideranlagen kann die Wartung auch von fachkundigem Personal der Eigentümerin bzw. des Eigentümers oder der nutzungsberechtigten Person durchgeführt werden. Die Fachkunde ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Abscheideranlagen für Fette oder Leichtflüssigkeiten sind nach den auf Grund von Absatz 2 veröffentlichten Technischen Betriebsbestimmungen durch nach Absatz 6 zugelassene Fachkundige überprüfen zu lassen.

(5) Das Abwasser aus Abwassersammelgruben sowie sonstiges Abwasser, das nicht unmittelbar über einen Sielanschluss eingeleitet und für das eine Befreiung nach § 10 nicht erteilt werden kann, ist von den Nutzungsberechtigten durch einen Fachbetrieb mit geeigneten Fahrzeugen rechtzeitig vor Füllung abfahren zu lassen und an einer von der Stadtentwässerung bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Zeiträume für die Abfuhr festlegen.

(6) Die in Absatz 4 genannten Fachkundigen und die in den Absätzen 3 und 5 genannten Fachbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1. die oder der Fachkundige die erforderlichen Fachkenntnisse nachweist oder

2. der Fachbetrieb nachweist, dass er über geeignetes Personal für die Abfuhr, über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen sowie über geeignete Geräte und Fahrzeuge verfügt.

Die Zulassung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt und zeitlich befristet werden. Sie kann widerrufen werden. Das Zulassungsverfahren kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen über die einheitliche Stelle der §§ 71a bis 71e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung. § 42a HmbVwVfG findet Anwendung mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 42a Absatz 2 Satz 1 HmbVwVfG sechs Monate beträgt. In anderen Bundesländern erteilte Zulassungen gelten auch in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies gilt auch für vergleichbare Zulassungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei Zulassungen nach den Sätzen 8 und 9 ist die Aufnahme der Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Vorlage der entsprechenden Nachweise und Urkunden verlangen.

(7) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen nach Absatz 3, der Prüfung nach Absatz 4 und der Abfuhr und Beseitigung des Abwassers nach Absatz 5 ist von der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer oder der nutzungsberechtigten Person, den Fachbetrieben und den Fachkundigen ein Nachweis mit Belegen zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten über die Form und den Inhalt, das Führen, die Aufbewahrung und die Vorlage der Nachweise sowie über das Einbehalten von Belegen durch die zuständige Behörde zu regeln.

(8) Niederschlagswasser darf nicht in Kläranlagen oder Abwassersammelgruben eingeleitet werden. Es ist so abzuführen, dass Nachbargrundstücke und öffentliche Wege nicht beeinträchtigt werden.

Hinweis

Die Inhalte dieser Seite dienen lediglich zu Informationszwecken. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen. Die Ausführungsbestimmungen zur Überprüfung der Abwasserdichtungen sind kommunal unterschiedlich geregelt. Für verbindliche Angaben wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeinde.

Dichtigkeitsprüfung versäumen oder verweigern

Rechtliche Konsequenzen

Wer den Dichtigkeitsnachweis für sein Grundstück nicht termingerecht erbringt, muss mit Mahnschreiben rechnen, die den Eigentümer auffordern, die Prüfung binnen eines bestimmten Zeitraums nachzuholen und den Nachweis zu erbringen.

Zwangsmaßnahmen

Eigentümer, die sich auch weiterhin nicht bemühen sollten, den Dichtheitsnachweis zu erbringen, müssen mit Bußgeldern und Zwangsmaßnahmen in Form einer vom Bauamt engagierten Firma, welche die Dichtheitsprüfung durchführt, rechnen.

Mögliches Strafverfahren

Wenn bei einer Zwangsprüfung ein Leitungsschaden festgestellt wird, kann es zusätzlich zu einem Strafverfahren, wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung kommen:

§324 StGB "Gewässerverunreinigung":
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Betrifft mich die Dichtigkeitsprüfung?

Direkt betroffen sind alle Grundstückseigentümer!

Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet sein Entwässerungssystem so zu betreiben, dass von ihm keine Gefahr für das Allgemeinwohl ausgeht. Dazu muss er innerhalb einer vorgeschriebenen Frist, seine Abwasserleitungen von qualifiziertem Fachpersonal auf Funktionalität und Dichtheit überprüfen lassen.

Mieter sind nur indirekt betroffen!

Mieter müssen der vom Eigentümer/Vermieter engagierten Firma lediglich Zugang zu Abwasserleitungen auf dem Grundstück und im Gebäude gewähren. Er muss damit rechnen, dass es während des Prüfzeitraumes zu Einschränkungen bei der Nutzung allen abwasserproduzierenden Geräten kommt.

Auf die Dichtigkeitsprüfung vorbereiten

Beratung

Für eine qualifizierte Beratung zum Thema Dichtigkeitsprüfung wenden Sie sich zunächst am besten an das zuständige Bauamt oder den Abwasserverband Ihrer Gemeinde. Eine Liste mit seriösen und lokalen Dienstleistungsanbietern, an die man sich für die Arbeiten am Abwassersystem wenden kann, hängt hier aus.
Auch in Ingenieurbüros können Sie bei allen Fragen zur Dichtheitsprüfung neutral und unabhängig, jedoch für Vergütung, beraten lassen. Diese sind zudem geeignet, sie bei eventuell anstehenden Sanierungsarbeiten der Abwasserleitungen zu beraten.

Sammelaufträge


Hilfen und Förderungen durch Kommunen oder das Land sind nicht vorgesehen. Darum ist es sinnvoll sich für die Dichtigheitsprüfung mit Nachbarn abzusprechen, um durch Sammelaufträge, den Aufwand für Fachbetriebe zu senken und die Kosten für die Inspektion drastisch zu vermindern.

Vor Ort

Ein reibungsloser Ablauf vor Ort spart oft Kosten und Mühen. Stellen Sie frühzeitig die notwendigen Planunterlagen zusammen oder beschaffen Sie diese beim Bauordnungsamt.
Das eigene Suchen nach Schächten auf dem Grundstück und nach Revisionsöffnungen und Bodeneinläufen in Gebäuden erleichtert später die Koordination der Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen. Räumen Sie auch den Zugang zu Revisionsklappen und -schächten frei.

Rechtzeitig prüfen


Es ist sinnvoll, die Prüfung rechtzeitig durchführen zu lassen und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist eine Firma für die Dichtigkeitsprüfung zu engagieren. Es kann passieren, dass durch den enormen Andrang, die Kosten der Inspektion stark ansteigen oder die Prüfung gar zu spät durchführbar ist. Eine Zweitprüfung kann zudem notwenig werden und verhindern, dass Sie den Dichtheitsnachweis termingerecht erbringen können. In diesem Fall sollten Sie sich umgehend mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und informieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Warum wird Dichtigkeit geprüft?

Umweltschutz

1,5 Mio. km privaten Anschlusskanäle und Grundleitungen schlängeln sich durch Deutschlands Untergrund. Nach Schätzungen beträgt der Schaden an den Leitungen etwa 40%.
Das bedeutet eine große Bedrohung für die Umwelt und schließlich auch für uns, da das Grundwasser vom ausdringenden Schmutzwasser erheblich verunreinigt wird. Zusätzlich kann das Grundwasser, dass in defekte Rohrsysteme eindringt, die Abwasseranlagen negativ beeinträchtigen und zur hydraulischen Überlastung von Kanalnetzten führen.

Gesetz

Der Grundstückseigentümer wird in §60 des Wasserhaushaltsgesetztes verpflichtet seine Anlagen betriebssicher zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Die DIN 1986-30 "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke" verpflichtet die Bürger die Abwassersysteme des eigenen Grundstücks regelmäßig und von Fachpersonal auf Dichtheit überprüfen zu lassen.

Sanierung defekter Abwasserleitungen

Ursachen

Entwässerungssysteme haben nur ein begrenzte Lebenserwartung. Alterung, falsche Werkstoffwahl, Vernachlässigung der betrieblichen Nutzung oder unsachsliche Bauausführen führen früher oder später zu Rissen und Undichtigkeiten im gesamten Abwassersystem. Defekte Leitungen und Schächte müssen deshalb regelmäßig überprüft und gegenbenenfalls fachmännisch saniert werden.

Mögliche Schäden und deren Konsequenzen
   

  • Verlust der Statik führt zu Rohr- bzw. Kanalbrüchen und erheblicher Gefährdung für die Umwelt
  • Scherbenbildung und Ablagerungen im Sohlbereich führen zu verlangsamten Abfluss des Schmutzwassers
  • Undichtigkeit der Wände führt zu Abwasseraustritt und Grundwasserverschmutzung, sowie Grundwassereintritt und hydraulischer Überlastung


Wenn ein Sanierungsbedarf festgestellt ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Schäden zu beheben.

Sanierungsverfahren

Man unterscheidet in drei Verfahrensgruppen

  1. Reparatur - lokal begrenzte Schäden werden behoben
  2. Renovierung - die Funktionsfähigkeit der Abwasserleitungen wird unter Einbeziehung des Altrohres verbessert
  3. Erneuerung - neue Abwasserleitungen werden hergestellt